AGB – Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen und Rückgabebelehrung (Ziffer VII und VIII)

 

  1. Geltung und Leistung
  2. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Vertragsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  3. Entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Spätestens mit der Empfangsquittierung der Ware gelten die Bedingungen des Lieferers als angenommen.
  4. Abbildungen in Katalogen, Prospekten, Websites etc. sind unverbindlich. Geringfügige Abweichungen bezüglich Gewichts-, Maß- und sonstige Beschaffenheitsangaben werden ausdrücklich vorbehalten.
  5. Angebot und Vertragsabschluß
  6. Angebot und Annahme erfolgen in deutscher Sprache.
  7. Die Schritte des Vertragsschlusses sind: Auswahl der Ware durch Kennzeichnung für den Warenkorb, Angabe von Rechnungs- und Lieferadresse, Wahl der Versandart, Wahl der Zahlweise, Prüfen der Bestellung, Kenntnisnahme und Bestätigung der Kenntnisnahme der Kundeninformation und AGB, Absenden der Bestellung.
  8. Gemäß dem Hinweis wird der Bestelltext zwar von uns gespeichert, ist jedoch für den Besteller nicht zugänglich, so dass ein Ausdruck vor Absendung der Bestellung durch den Besteller erfolgen sollte.
  9. Der Vertragsschluß selbst erfolgt durch Abgabe einer verbindlichen Bestellungserklärung seitens des Bestellers und wird auf Wunsch per E-Mail bestätigt.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Alle angegebenen Preise sind Endkundenpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19%. Selbstverständlich wird die MWSt. in jeder Rechnung explizit ausgewiesen. Es gelten die im Bestellformular bzw. auf den Produkten gezeigten Preise, zzgl. Versandkosten. Die Bezahlung der Waren hat vor dem Versand zu erfolgen, durch Lastschrifteinzug oder Überweisung.
  2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können jedoch Kosten für Zoll, MWSt. des Ziellandes, sowie für die Zollabwicklung vom Transportunternehmen berechnet werden.
  3. Zahlungen werden sofort fällig mit Rechnungszugang.
  4. Verzug tritt automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungserhalt ein.
  5. Liefer- und Abnahmepflichten
  6. Vereinbarte Lieferzeiten sind keine Fixtermine. Die Einhaltung einer Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Der Besteller kann 1 Woche nach überschreiten des Liefertermins oder einer Lieferfrist den Lieferer schriftlich auffordern, binnen einer weiteren Frist von 2 Wochen zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Lieferer in Verzug. Im Falle des Verzuges kann der Besteller dem Lieferer schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung setzen; nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist er berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  7. Teillieferungen und Lieferungen vor der vorgesehenen Lieferzeit kann der Besteller nicht zurückweisen. Der Lieferer ist während der Nachfrist zu Teillieferungen mit der Folge berechtigt, dass der Besteller hinsichtlich der Restlieferung erneut Nachfrist zu setzen hat.
  8. Bei Streik, Aussperrung oder sonstigen Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, ist der Lieferer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag teilweise oder ganz zurückzutreten. Der Besteller kann den Lieferer auffordern, innerhalb von 2 Wochen zu erklären, ob er zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt er sich nicht, kann der Besteller vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.
  9. Verpackung, Versand, Gefahrübergang
  10. Der Lieferer wählt Verpackung, Versandart und Versandweg nach bestem Ermessen.
  11. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes/Lager auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Aufgrund der Bedingungen der Transportversicherung ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu prüfen. Äußerlich sichtbare Schäden an der Verpackung müssen direkt bei Auslieferung vom Postboten bzw. Spediteur schriftlich vermerkt werden. Bei Transportschäden ohne sichtbare Schäden an der Verpackung, geben Sie uns bitte innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Ware bescheid. So können wir sicherstellen, dass Ihre Reklamation umgehend bearbeitet werden kann.
  12. Eigentumsvorbehalt
  13. Der Lieferer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die gelieferte Ware das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer diese Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat der Besteller auf das Eigentum des Lieferers hinzuweisen und den Lieferer unverzüglich zur Durchsetzung seiner Eigentumsrechte hiervon in Kenntnis zu setzen.

VII. Rückgaberecht

  1. Der Besteller kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1,2,4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Nur bei nichtpaketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern), kann der Besteller die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Feine Zigarren – Wilhelm-Deisinger-Str. 11 – 91788 Pappenheim.

VIII. Rückgabefolgen

  1. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.. Für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache muss der Besteller keinen Ersatz leisten. Hiervon ist ausdrücklich der Verbrauch der Sache zu unterscheiden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
  2. Gewährleistung
  3. Der Lieferer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind; die Gewährleistungsfrist beträgt ab dem Lieferdatum 2 Jahre. Für gebrauchte Ware wird keine Gewähr übernommen.
  4. Keine Gewährleistung besteht, wenn Gebrauchs-, Betriebs-, Lagerungs- oder Wartungsanweisungen des Lieferers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen und ferner für Schäden, die aus Gründen ungeeigneter oder unsachgemäßer Behandlung oder durch Umwelteinflüsse entstanden sind.
  5. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach dem Versandtag schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln verlängert sich die Frist auf 2 Wochen nach Feststellung, längstens aber auf 2 Jahre nach Wareneingang.
  6. Im Falle des Vorliegens eines Mangels hat der Lieferer ein Recht auf Nachbesserung oder kostenfreier Ersatzlieferung nach seiner Wahl. Sofern der Lieferer einem entsprechenden Verlangen des Bestellers nicht in angemessener Zeit nachkommt, hat der Besteller ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  7. Allgemeine Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen
  8. Schadensersatzansprüche, welche nicht Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, können gegen den Lieferer nur im Falle von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln geltend gemacht werden.
  9. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen wenn er den Mangel innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware nicht anzeigt.
  10. Die Haftung des Bestellers auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, mit Ausnahme der unter der Ziffer X.1 geregelten Fälle, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  11. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
  12. Schlussbestimmungen, Informationspflicht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
  13. Verhandlungs- und Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht.
  14. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Weißenburg, auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse.